Häufige Fragen zur Verfassungsbeschwerde

Rechtsanwalt Thomas Hummel vertritt auch Ihre Verfassungsbeschwerde. Was es dabei zu beachten gibt, erfahren Sie auf dieser Seite.

Rechtsanwalt Thomas Hummel vertritt auch Ihre Verfassungsbeschwerde. Was es dabei zu beachten gibt, erfahren Sie auf dieser Seite.

Rechtsanwalt Thomas Hummel mit Kanzleien in Gröbenzell und in München erledigt für Sie bundesweit Verfassungsbeschwerden. Besonders häufige Fragen rund um die Verfassungsbeschwerde werden in diesen FAQ beantwortet.

Wogegen kann man Verfassungsbeschwerde erheben?

Verfassungsbeschwerden sind grundsätzlich gegen alle Akte der öffentlichen Gewalt zulässig. Da gegen behördliche Handlungen zunächst der Rechtsweg beschritten werden muss, wird im Endeffekt die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil der letzten Instanz eingelegt. In besonderen Fällen kann auch eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erhoben werden.

Muss ich zuerst vor die „normalen“ Gerichte gehen?

Ja, der Rechtsweg im Zivilrecht, Strafrecht oder Verwaltungsrecht muss bis zur letzten Instanz beschritten werden. Erst danach ist die Verfassungsbeschwerde möglich.

Kann ich gegen ein letztinstanzliches Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen?

Ja, allerdings ist hier unter Umständen vorher noch die Anhörungsrüge zu erheben. Auf jeden Fall ist das notwendig, wenn man die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen will. Dies empfiehlt sich aber allgemein, da eine Anhörungsrüge auch dann notwendig ist, wenn das rechtliche Gehör nicht ausdrücklich gerügt wird, aber der Sache nach im Raum steht.

Kann ich direkt gegen ein Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen?

Nur, wenn das Gesetz eine Strafandrohung enthält oder es aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, den Gesetzesvollzug abzuwarten. Ansonsten muss man es „darauf ankommen lassen“ und dann gegen eine behördliche Entscheidung vorgehen – aber zuerst vor den normalen Fachgerichten (siehe oben).

Wie hoch werden die Kosten sein?

Die Anwaltskosten einer Verfassungsbeschwerde durch Rechtsanwalt Thomas Hummel liegen bei mindestens ca. 1000 Euro plus Mwst. Bei besonders aufwendigen Beschwerden, für die unter Umständen hunderte Seiten geschrieben werden müssen, können aber auch bis zu 20.000 Euro anfallen.

Eine ungefähre Schätzung erhalten Sie bei einem kostenlosen und unverbindlichen Vorgespräch per E-Mail, Telephon oder WhatsApp. Sobald Sie die Unterlagen Ihres Falles eingeschickt haben, erhalten Sie ein verbindliches Angebot.

Wann fällt eine Missbrauchsgebühr an?

Die Missbrauchsgebühr kann das Bundesverfassungsgericht verhängen, wenn die Verfassungsbeschwerde aus Sicht des Gerichts als unzweifelhaft unzulässig oder unbegründet darstellt. Die Bezeichnung „Missbrauch“ ist dabei etwas irreführend. Es handelt sich dabei nicht um die Sanktion von etwas Verbotenem, sondern um eine besondere Gerichtsgebühr wie sie bei anderen Gerichten immer anfällt.

Bis es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt, vergeht einige Zeit. Auf eine schnelle Lösung dürfen Sie meist nicht hoffen.

Bis es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt, vergeht einige Zeit. Auf eine schnelle Lösung dürfen Sie meist nicht hoffen.

Wie lange dauert es bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Das ist ganz unterschiedlich: Zwischen einigen Monaten und ein paar Jahren.

Es gibt auch die Möglichkeit, eine Eilentscheidung zu beantragen, allerdings ist das nur selten von Erfolg gekrönt.

Findet eine mündliche Verhandlung statt?

Normalerweise nicht. Die Argumente werden schriftlich ausgetauscht. Es geht ja nur um die Beurteilung von Verfassungsrecht und gerade nicht um Zeugenaussagen oder ähnliche Beweiserhebungen.

Gelten diese Informationen auch für Landes-Verfassungsbeschwerden?

Im Wesentlichen ja, wobei es aber auch einzelne Besonderheiten geben kann.

Für die Verfassungsbeschwerde im bayerischen Landesrecht finden Sie hier einige Ausführungen: anwalt.de – Die bayerische Verfassungsbeschwerde

Kann ich auch ohne Anwalt selbst klagen?

Prinzipiell schon, einen Anwalt brauchen Sie nur in der mündlichen Verhandlung. Allerdings ist es meistens nicht einfach, den Beschwerdestoff selbst so aufzuarbeiten, dass sich das Gericht überzeugen lässt. Auch Anwälte ohne besondere Erfahrung haben es hier oft schwer.

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